Wählerevidenz - Eintragungen


Eintragungen bitte unbedingt die gesetzlichen Fristen beachten!
Bei Versäumnissen ist die Wahlberechtigung nicht garantiert!

 

 

Auslandsösterreicher (Im Ausland lebende österreichische Staatsbürger):

Formular zur Eintragung in die Wählerevidenz
(gültig für 10 Jahre ab Eintragungsdatum! Bitte die Auflagefristen beachten!)

Eintragung für Personen mit Nebenwohnsitz in Kittsee:

 

Bei Interesse zur Eintragung in die Wählerevidenz der Marktgemeinde Kittsee (Wahlberechtigung bei Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen ab 16 Jahre) Folgendes beachten:

  • Antrag ausfüllen
  • Unterschrift PERSÖNLICH direkt im GEMEINDEAMT
  • Reisepass/Personalausweis mitbringen

Zusätzlich zur Anmeldung sind noch mindestenst 2 von 4 Kriterien gem. Erhebungsblatt zu erfüllen.

 

 

Eintragung in die EU-Wählerevidenz für Ausländer:

  • Antrag ausfüllen (erhalten Sie in der Gemeinde)
  • Lichtbildausweis mitbringen (Pass, Personalausweis!)
  • Streichung in der bisherigen Wählerevidenz (Ausland) verpflichtend!


Wahlen

Die Landtagswahl  für das Burgenland wurde für Sonntag, den 26.01.2020 im Kindergartengebäude von 08:00 - 15:00 Uhr festgelegt.
Es besteht die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe am 17.01.2020 im Gemeindeamt von 17:00 - 20:00 Uhr.

 

Stimmabgabe mit Wahlkarte:

Sie können Ihre Wahlkarte im Gemeindeamt oder online unter https://www.wahlkartenantrag.at/beantragen.

Bitte beachten Sie, dass bei dieser Wahl die Wahlkarten spätestens am Freitag, 24.01.2020im Gemeindeamt eingelangt sein müssen!

 

Die Abgabe einer verschlossenen und/oder unterfertigten Wahlkarte (Briefwahlkarte) am Wahltag direkt im Wahllokal oder vor der Sonderwahlbehörde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 („fliegende Wahlbehörde“) ist NICHT möglich!

 

Wahlberechtigung:

EU-Bürger sind bei der kommenden Landtagswahl nicht wahlberechtigt.

 

Im § 20 LTWO ist festgelegt:
 
(1) Wahlberechtigt sind alle Frauen und Männer, die
     - die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen
     - die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben
     - vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und
     - in einer Gemeinde des Burgenlandes den Wohnsitz (§ 24) haben.

(2) Ob die Voraussetzungen der österreichischen Staatsbürgerschaft, des Nichtausschlusses vom Wahlrecht und des Wohnsitzes vorliegen, ist nach dem Stichtag (§ 1 Abs. 3) zu beurteilen.

Kundmachungen Wahlbehörden




Eintragungsverfahren


Zu den Volksbegehren

wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht. Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 22. Juni 2020 bis 29. Juni 2020, unterschrieben werden.

 

Stichtag ist der 25. Mai 2020


Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:

Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit einer Bürgerkarten-Funktion nunmehr für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben.

Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines Dokuments (z.B.: Personalausweis, Pass, Führerschein, alle amtlichen Lichtbildausweise, nicht jedoch der Meldezettel) nach.

Die Beantragung einer Stimmkarte ist nicht mehr vorgesehen, da ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren in jeder beliebigen Gemeinde und online unterschrieben werden kann.


Wie können Auslandsösterreicherinnen
und Auslandsösterreicher unterstützen?

 

Seit 1. Jänner 2018 können auch Österreicherinnen und Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ein registriertes Volksbegehren unterstützen oder im Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren unterschreiben.

Dazu müssen Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde erfasst sein. Sie haben sodann zwei Möglichkeiten, ein Volksbegehren zu unterstützen bzw. für ein solches im Eintragungszeitraum zu unterschreiben:

Online von jedem internetfähigen Gerät aus, mit einer österreichischen „Bürgerkartenumgebung“ (d.h. einer „Handysignatur“, die einem österreichischen Mobiltelefon zugeordnet ist, oder einer Bürgerkartenfunktion auf einer Chip-Karte – zumeist der österreichische Sozialversicherungskarte „E-Card“)

Im Rahmen eines Aufenthalts im Bundesgebiet in jeder beliebigen Gemeinde – nicht nur der Gemeinde des Anknüpfungspunktes – während der Öffnungszeiten.

Bitte beachten Sie: Die Abgabe einer Unterstützungserklärung auf einer österreichischen Vertretungsbehörde ist nicht vorgesehen.

Eine „Handysignatur“ kann im Ausland derzeit an acht Handysignatur-Hotspots - mit ausgewählten ausländischen Mobilfunkbetreibern - beantragt werden (Berlin, Bern, Brüssel, London, Madrid, Mailand, München, Stockholm). Nähere Informationen finden Sie auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres.

Das Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung enthält den Arbeitsauftrag, die Bürgerkarte, insbesondere die „Handysignatur“, im Rahmen des Vorhabens „Sicheres Identitätsmanagement“ (IDA – Identity Austria) weiterzuentwickeln. Die behördliche Registrierung soll demgemäß in Zukunft unter anderem bei allen Passbehörden weltweit erfolgen können. Nach parlamentarischer Beschlussfassung der rechtlichen Rahmenbedingungen durch eine E-Government-Gesetzesnovelle im Jahr 2017 läuft nunmehr die Phase der legistischen, technischen und organisatorischen Umsetzung.

Link zum Online-Portal (Unterstützung/Unterschrift mit „Bürgerkartenumgebung“).